Deutsche Autohof-Industrie fürchtet Verluste durch neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Seit Monaten bereits laufen die Diskussionen um den neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag, der neu formuliert werden muss, da der alte Vertrag ausläuft und bereits im September 2010 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nichtig erklärt wurde. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder im April auf die Eckpunkte zum neuen Vertrag geeinigt haben, wurde eine endgültige Verabschiedung des Gesetzes für den 9. Juni angesetzt. Doch derzeit sieht es danach aus, als könnte diese Frist nicht eingehalten werden, da aus vielen verschiedenen Industriezweigen Unmut über den Gesetzesentwurf geäußert wird.
Gerade erst haben sich Deutsche Autohöfe zu Wort gemeldet. Seit den 90er Jahren leiden diese durch die Mineralölsteuererhöhungen unter starken Verlusten. Sie müssen gegen den Tanktourismus ankämpfen, da seit den Steuererhöhungen gut 60% der Lkws ihr Benzin von günstigeren Tankstellen im Ausland beziehen. In den vergangene Jahren entdeckten die Autobahn-Tankstellen das Glücksspiel als Mittel um gegen die starken Verluste anzukämpfen, was sich in einem Zuwachs an Spielhallen an Autobahn-Tankstellen ausdrückte. Die Einnahmen aus den Spielhallen nutzte man zur Quersubventionierung von Lkw Parkplätzen. Damit könnte aber in Zukunft Schluss sein.
Ein Mitglied der Branchenvertretung der Autohöfe (VEDA), Alexander Ruscheinsky, sagte, dass die Verabschiedung des neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrags dazu führen wird, dass in Deutschland in Zukunft noch weniger Autohöfe gebaut würden und das die existierenden Autohöfe die Zahl ihrer Lkw-Parkplätze verringern müssten. Kritik wird vor allem an dem Punkt der Enteignung geübt, da das neue Gesetz vorsieht Glücksspielanbietern innerhalb von fünf Jahren, nach Inkrafttreten des Gesetzes, ihre Lizenz zu entziehen. Die VEDA appelliert an die Ministerpräsidenten und verlangt die Aufhebung dieser Enteignungsklausel. Es bleibt abzuwarten, ob die Politiker auf die Autohof-Industrie Rücksicht nehmen werden.






