Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am gestrigen Donnerstag einigten sich wie bereits erwähnt 15 von 16 Bundesländern auf einen neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Vor Beginn der Konferenz beschäftigte die Glücksspielindustrie vor allem eine Frage. Wird es eine einheitliche Lösung geben oder hält Schleswig-Holstein an seinem Alleingang fest?

Gestern um 15 Uhr wusste man mehr. Ja, Schleswig-Holstein hält an seinem eigenen Glücksspielgesetz fest, welches im September verabschiedet wurde und eine sehr liberale Lösung ist. Zum einen wird dort der Sportwettenmarkt ab Januar 2012 weitgehend geöffnet und darüber hinaus werden in dem norddeutschen Bundesland auch Online Glücksspiele wie Online Spielautomaten und Online Poker erlaubt sein. Im Rest von Deutschland wird das ganz anders aussehen. Insgesamt werden dort nur 20 Sportwettenanbieter die Möglichkeit haben aktiv zu sein. Online Poker und andere Online Glücksspiele werden in dem Vertrag nicht berücksichtigt und sind damit auch in Zukunft weiterhin illegal.

Während das Kieler Gesetz bereits vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde, ist nach wie vor unklar, ob die Kommission mit dem veränderten Gesetz der anderen 15 Bundesländer einverstanden ist. Ist das nicht der Fall, dann droht Deutschland eine Klage vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH). Deshalb wollen die Bundesländer mit der endgültigen Ratifizierung warten und das Gesetz erst dann unterzeichnen, wenn der Vertrag von der Kommission gebilligt wird.

Die Chancen für das Gesetz werden ganz unterschiedlich eingeschätzt. Während SPD-Fraktionschef Ralf Stegner an eine Notifizierung des Gesetzes durch die EU glaubt, sind FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp fest davon überzeugt, dass der Vertrag der 15 Bundeländer niemals in die Realität umgesetzt werden wird.

Fachleute der Glücksspieindustrie übten gestern heftige Kritik an dem Gesetzesvorschlag. Vor allem die eingeschränkte Marktöffnung und das Verbot von Online Glücksspielen und Online Poker stoßen den Glücksspielanbietern negativ auf, die ankündigten sich auf jeden Fall in Schleswig-Holstein niederlassen zu wollen.

Es bleibt nun abzuwarten, welche Entscheidung die Europäische Kommission treffen wird, Wir werden Sie diebezüglich natürlich auch weiterhin auf dem Laufenden halten.