Heute Morgen um 11 Uhr begann in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glücksspiel, mit der ein monatelanger Streit zwischen den Ministerpräsidenten und Fachleuten der Glücksspielindustrie um die Regulierung und Liberalisierung des millionenschweren Deutschen Glücksspielmarkts beigelegt werden sollte.

Bis zum heutigen Tage lief die Gesetzesentwicklung in verschiedenen Etappen ab. Alles begann im Oktober 2010 als der Europäische Gerichtshof (EuGH) das aktuelle Gesetz aus europarechtlichen Gründen für nichtig erklärte. Es folgte die Formulierung von Rahmenrichtlinien im April, die der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, von dieser aber abgelehnt wurden. Die Diskussionen gingen bis Ende Oktober weiter, bis man schließlich einen neuen Entwurf formuliert hatte, der heute erneut diskutiert wurde. Allerdings wollten nur 15 von 16 Bundesländern diesen Vertrag, Schleswig-Holstein entschied sich für eine weitreichende Glücksspielmarktliberalisierung und führte im September ein eigenes Gesetz ein.

Der neue Entwurf sah vor, dass insgesamt 20 private Sportwettenanbieter eine Lizenz in Deutschland erhalten würden. Online Poker und andere Online Glücksspiele sollten in dem neuen Gesetz nicht berücksichtigt und somit verboten bleiben.

Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz waren noch viele Dinge unklar. Offensichtlich liegt der neue Entwurf seit 2 Wochen bei der EU-Kommission, doch bisher kam es zu keiner Stellungnahme. Während viele Politiker davon ausgehen, dass der Vertrag von dieser akzeptiert wird, glauben vor allem Staatsrechtler nicht daran. Auch war nach wie vor unklar, ob Schleswig-Holstein im Endeffekt doch noch mit den anderen Bundesländern mitziehen oder weiter an seinem Alleingang festhalten wird.

Seit 15 Uhr diesen Nachmittag ist nun aber klar, dass nur 15 Ministerpräsidenten in Berlin den so neu formulierten deutschen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet haben und es zu keiner einheitlichen Regulierung gekommen ist. Allein Schleswig-Holstein blieb weiterhin an seiner Entscheidung fest den Alleingang zu wagen und unterzeichnete den Vertrag nicht, der zudem nicht mit dem Recht Europas im Einklang steht, da ihr vorgelegter Entwurf von der EU-Kommission bereits abgezeichnet wurde und die restlichen Länderchefs nicht auf die Finalentscheidung der Europäischen Kommission warten wollten.

Das nun aber eine eventuelle Klage der Europäischen Kommission gegen die BRD vorprogrammiert ist störte keinen weiter, da die Zeit drängte und das alte Jahr in weniger als 3 Wochen sein Ende nehmen wird.

Fakt ist aber, dass Sportwettenanbieter, wie zum Beispiel Betfair, sich nun auch weiterhin in Schleswig-Holstein ansiedeln und ähnlich wie zum Beispiel Bwin es getan hat, nach Sportmannschaften ausschau halten werden, um diese zu sponsern und damit ihre Präsenz in Deutschland verstärken werden.

Interessant ist auch, dass laut dem Online Nachrichtenmagazin presseportal.de, sich der Sportwettenanbieter digibet.com zu dem Wirwar in Deutschland äußerte und den Nagel auf den Kopf traf, da man nun davon ausginge, dass sich die bereits existierende Unsicherheit zum Thema Glücksspiel in Deutschland wahrscheinlich steigern werde und eine Spaltung Deutschlands nicht mit den Gesetzen der EU vereinbar sei.

Wir empfehlen Ihnen daher sich auch weiterhin auf den Glücksspielseiten, auf denen Sie sich bisher aufgehalten haben, aufzuhalten und die Situation in Deutschland abzuwarten. Sollten Sie neu auf dem Themengebiet sein, sollen Sie auch Anbietern ausschau halten, die sich in Schleswig-Holstein niederlassen, damit umgehen Sie sich als Straftäter zu qualifizieren und können unbehelligt dem Glücksspiel, wie zum Beispiel dem Spielen von Online Spielautomaten, nachgehen.