In Lübeck fand am Donnerstag eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der über den neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag diskutiert wurde. Neue Eckpunkte wurden beschlossen und damit auch der Alleingang von Schleswig-Holstein in Sachen Glücksspiel. Das norddeutsche Bundesland hatte vor einigen Wochen ein eigenes Gesetz verabschiedet, weil ihm die ursprünglich angedachte Marktöffnung im Bereich Sportwetten nicht weit genug ging. Doch auch wenn die anderen 15 Bundesländer ihren Kurs geändert haben, wird der Sportwettenmarkt in Deutschland dennoch nur begrenzt geöffnet.

Die 15 Bundesländer einigten sich darauf anstatt an nur sieben Sportwettenanbieter an insgesamt 20 kommerzielle Anbieter Lizenzen zu vergeben. Die Lizenzen müssen die Unternehmen in dem jeweiligen Bundesland beantragen, in dem sie aktiv sein wollen. Die Gebühren für eine solche Konzession liegen im sechsstelligen Eurobereich.

Erleichterung sollten die Sportwettenanbieter im Bereich der Abgaben verspüren, denn die anfangs angedachten 16,66% des Umsatzes wurden auf 5% verringert.

Weitere Diskussionspunkte während der Ministerpräsidentenkonferenz betrafen Internetwetten und Online Poker. Offensichtlich soll es möglich sein, im Internet Wetten abzugeben, was sehr strengen Kontrollen unterliegen soll. Was das Onlinepokern betrifft ist man bisher noch zu keiner endgültigen Einigung gekommen, doch ein Verbot von Onlinepoker und auch anderen Online Glücksspielen bleibt nach wie vor sehr wahrscheinlich.

Das Gesetz soll am 15. Dezember in Berlin im Beisein der Bundeskanzlerin beschlossen werden. Offenbar soll dieses eine Beitrittsklausel für das Land Schleswig-Holstein enthalten.

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag dieses Mal von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Im Juli kritisierte diese vor allem die Limitierung der Konzessionen und die unzureichende Transparenz des Lizenzvergabeverfahrens. Doch hat sich diesbezüglich wirklich viel geändert? Es bleibt weiterhin spannend.