Seitdem der Europäische Gerichtshof den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag im Oktober 2010 für nichtig erklärt hat, erschien das Thema immer wieder in den Schlagzeilen. Am kommenden Donnerstag sollen die Diskussionen dennoch endgültig vorbei sein, zumindest in der Theorie. Während der Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Donnerstag in Berlin stattfinden wird, soll erneut über den Entwurf zum neuen Glücksspielgesetz diskutiert und voraussichtlich auch abgestimmt werden. Viel Zeit bleibt den Länderchefs auch nicht mehr, denn der aktuelle Vertrag läuft Ende 2011 aus und es sollte ein Anliegen aller Beteiligten sein, bis dahin ein neues Gesetz verabschiedet zu haben.

Der neue Vertrag, auf den sich die 15 Ministerpräsidenten – alle bis auf Peter Harry Carstensen, denn Schleswig-Holstein verabschiedete sein eigenes Gesetz – im Oktober geeinigt haben, sieht die Vergabe von 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vor, die eine Spieleinsatzsteuer von 20% leisten sollen. Anders als einige gehofft hatten, sieht der Vertrag nicht die Erlaubnis von Online Poker und anderen Online Glücksspielen vor.

Bereits vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz sind einige Stimmen zum neuen Vertrag laut geworden. So hat sich zum Beispiel der Staatsrechtler Christoph Degenhart zu Wort gemeldet, der den Vertragsentwurf als „verfassungswidrig“ bezeichnete. Vor allem das Vergabeverfahren sieht er als äußerst problematisch an und glaubt dieses würde dem Grundsatz demokratischer Legitimation widersprechen.

Darüber hinaus übte auch Lotto-Unternehmer Norman Faber Kritik an dem Vertrag, der seiner Meinung nach „die Wirklichkeit“ ausblenden würde. Gleichzeitig drohte er bereits damit zu klagen, wenn der Vertrag nach dem derzeitigen Modell verabschiedet wird. Mit Klagen könnte erneut auch seitens des Europäischen Gerichtshofs gerechnet werden, denn die EU Kommission hat dem Gesetzesentwurf bisher noch immer nicht zugestimmt.

Wir werden Sie zu den aktuellen Entwicklungen während der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf dem Laufenden halten. Bis dahin heißt es gratis Spielautomaten bei uns spielen und geduldig sein.