Griechische Regierung verändert Entwurf zum neuen Online Glücksspielgesetz
Wie viele andere europäische Länder auch, will Griechenland seine Glücksspielgesetze ändern. Seit Monaten bereits gibt es ein ständiges Hin- und Her und die Formulierung der Gesetze gestaltet sich als äußerst schwierig, was unter anderem auch auf die miserable finanzielle Lage des Landes zurückzuführen ist. Fest steht, dass die Regierung das Online Glücksspielen legalisieren und lizenzieren will.
Nun wurden Veränderungen veröffentlicht, die die Regierung an dem Gesetzesentwurf vorgenommen hat. Diese sehen vor, dass die EU-lizenzierten Anbieter, die sich für eine Griechische Lizenz bewerben während der sechs Monate andauernden Transitionsphase eine Bruttogewinnsteuer von 30% zahlen sollen. Darüber hinaus sollen Spieler, die einen Gewinn einfahren, 10% von diesem an die Regierung abgeben. Während dieser Transitions- und Sachbearbeitungsphase wird den Glücksspielunternehmen zugestanden, Werbung in allen Online und Offline Medien zu schalten.
Mit den Veränderungen, die man am Gesetzesvorschlag vorgenommen hat, versucht man, dass Gesetz mit den Gesetzen der Europäischen Union in Einklang zu bringen und um dadurch die Chancen zu erhöhen, dass das Gesetz von der Europäischen Kommission akzeptiert wird.
Die Veränderungen müssen auch im größeren Zusammenhang der aktuellen finanziellen Lage Griechenland gesehen werden. Die Regierung benötigt die Steuergelder, die mit dem Glücksspielen generiert werden dringend. Es ist jedoch fraglich, ob die Regierung die Steuergelder, die in diesem Jahr gewonnen werden, dafür nutzen kann, Schulden aus vorangegangenen Jahren zu begleichen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass, sich die Griechische Regierung, sobald die Glücksspielanbieter sich mit dem Gesetz einverstanden erklären, dass Recht vorbehalten wird, die Steuern zumindest bis Januar 2010 rückwirkend verwenden zu dürfen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission den Gesetzesvorschlag annimmt oder nicht. In der jüngsten Vergangenheit sind immer wieder Beschwerden über die neuen Griechischen Glücksspielgesetze laut geworden. Unter anderem der Wettanbieter Betfair hatte im Juni bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht, vor allem weil Sportwetten nicht in den Gesetzen berücksichtigt werden. Aber auch andere Dinge, wie die Verpflichtung die Server in Griechenland zu lokalisieren und Transaktionen ausschließlich über Griechische Finanzinstitute abzuwickeln wurden scharf kritisiert. Eine Stellungnahme der Europäischen Kommission wird in naher Zukunft erwartet.






