Kieler Glücksspielgesetz kurz vor Verabschiedung

GlücksspielstaatsvertragWas schon lange im Gespräch war, wird nun offensichtlich endgültig umgesetzt. Schleswig.-Holstein wird sein eigenes Glücksspielgesetz haben. Die Kieler Regierung hat sich bereits im April gegen den Gesetzesentwurf der restlichen 15 Bundesländer ausgesprochen, woraufhin die Kieler Regierung ein eigenes Gesetz formulierte, welches im Mai von der Europäischen Kommission abgesegnet wurde und in Kiel nun offensichtlich kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht.

Im Detail will man den Glücksspielmarkt in Schleswig-Holstein weitreichend öffnen, was private Glücksspielanbieter aus dem In- und aus dem Ausland freut. Der CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp glaubt, dass insgesamt circa 40 Anbieter in Schleswig-Holstein Fuß fassen werden. Darüber hinaus rechnet man durch die Marktöffnung mit etwa 2000 neuen Arbeitsplätzen. Es gibt bereits Anbieter die öffentlich ihr Interesse an einer Lizenzen bekundet haben.

In Zukunft soll es demnach in Schleswig-Holstein möglich sein, Lotto zu spielen, an Sportwetten teilzunehmen, zu Pokern und auch andere Glücksspiele werden legal sein. Im Bereich Lotto will die Kieler Regierung an dem staatlichen Monopol festhalten. Gleichzeitig will man den Markt jedoch auch für private Anbieter öffnen. Für Sportwetten sieht man eine Lizenzvergabe an private Anbieter vor und auch Casino- und Pokerlizenzen sollen vergeben werden.

Das Land verspricht sich Einnahmen im Wert von € 60 Millionen, eine Summe, die dem hoch verschuldeten Bundesland helfen würde, seinen Schuldenberg abzubezahlen. Darüber hinaus sagte Arp, man würde durch das neue Gesetz Rechtssicherheit für Spieler und Glücksspielanbieter schaffen. Das sei vor allem in Anbetracht der Tatsache wichtig, dass der alte Glücksspielstaatsvertrag Ende des Jahres ausläuft und man im Falle einer Nicht-Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt einen gesetzesfreien Raum vorfindet, der mit Sicherheit zu Komplikationen führen wird.

Ab kommenden März sollen die Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben werden. Man ist in Schleswig-Holstein fest entschlossen, den Alleingang durchzuziehen, steht aber dennoch einer länderübergreifenden Lösung nicht ablehnend gegenüber. Im Oktober kommt es zu erneuten Gesprächen der Ministerpräsidenten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge danach entwickeln.