Machtwechsel in Ungarn - Neue Regierungspartei stellt Glücksspiel-Gesetzgebung in Frage

UngarnBei den Parlamentswahlen am 11.April 2010 in Ungarn siegte der rechtskonservative Bund Junger Demokraten (FIDESCZ) überraschend mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Bereits im Vorfeld der Wahlen machte die Partei darauf aufmerksam, dass sie plane, die Glücksspiel-Gesetzgebung zu ändern.

Dabei vertritt die neugewählte Regierungspartei die gleichen Ansichten wie ihre europäischen Nachbarn Dänemark und Norwegen. Beide Länder verfolgen strikte Richtlinien in der Glücksspiel-Gesetzgebung, die u.a. finanzielle Obergrenzen und das Verbot bestimmter Internet-Service-Anbieter (ISPs) vorsehen.

Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt der ungarischen Regierung sogar sich direkt an inländischen Glücksspiel-Anbietern zu beteiligen. Casino-Betreiber müssen demnach vor allem für das Poker-Spiel hohe Steuern an die ungarische Regierung zahlen. Aktuell belaufen sich die Abgaben auf 15 Prozent auf die reinen Unternehmensgewinne und 30 Prozent auf die Gesamteinnahmen.

Die Meinungen der Politiker über diese Entscheidungen gehen auseinander. Manche finden die Auflagen zu hoch, andere wiederum glauben, dass es zum Schutz der Bürger und als Einnahmequelle des Staates notwendig sei, solch hohe Abgaben von der Glücksspiel-Industrie zu erzwingen.

Im Moment befinden sich alle Regierungsvorhaben noch in der Schwebe, aber mit dem Machtwechsel wird sich dies nun sehr bald ändern. Die Glücksspiel-Industrie wartet gespannt auf die Veränderungen, die sich mit dem Regierungswechsel anbahnen. Und das es Veränderungen geben wird, ist bereits so gut wie sicher.