Am kommenden Donnerstag wird es in Deutschland in Sachen Glücksspiel spannend. In Lübeck treffen nämlich die Ministerpräsidenten erneut aufeinander, um den neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag zu diskutieren. 15 der 16 Deutschen Bundesländer (Schleswig-Holstein hat sich für einen Alleingang entschieden) hatten sich im April auf einen Entwurf geeinigt, der allerdings von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde und erneut überarbeitet werden musste. Wie im Laufe der vergangenen Woche bekannt gegeben wurde, haben sich die Länderchefs auf neue Eckpunkte geeinigt, über die am Donnerstag in Lübeck erneut diskutiert und schließlich abgestimmt werden soll.

Vor allem die Anzahl der zu vergebenen Lizenzen für Sportwettenanbieter scheint ein großer Streitpunkt zu sein. Christine Hawighorst, Chefin der niedersächsischen Staatskanzlei, erklärte am Montag, dass sich die Meinungen diesbezüglich zwischen CDU-regierten und SPD-regierten Ländern sehr unterscheiden. Während sich die CDU für eine weitgehendere Marktöffnung ausspricht, versucht die SPD die Anzahl der Lizenzen möglichst gering zu halten. Hawighorst verriet, dass man Modelle diskutieren würde, die zwischen 7 und 25 Lizenzen vorsehen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die angedachten Steuersätze, die als überhöht beurteilt wurden. Das hätte zur Folge, dass Spieler nur geringe Summen gewinnen können, weil die Anbieter es sich nicht leisten können, hohe Gewinne auszuschütten. Das treibt die Spieler natürlich direkt auf die Webseiten ausländischer Betreiber, die mit hohen Gewinnen Kunden anlocken können. Mit der Konkurrenz aus dem Ausland können Deutsche Anbieter dann auf Dauer schlicht und ergreifend nicht mithalten. Auch für den Staat wirkt sich das im Endeffekt negativ aus, denn dieser verliert wichtige Steuereinnahmen an ausländische Betreiber.

Es bleibt nach wie vor spannend was die Zukunft des Glücksspiels in Deutschland betrifft. Allerdings sollten die Ministerpräsidenten langsam zu einer endgültigen Entscheidung kommen, denn der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus.

Wir werden Sie zu den Entwicklungen in Lübeck auf dem Laufenden halten.