Neuer Glücksspielstaatsvertrag soll offenbar Ende Oktober unterzeichnet werden

Offenbar haben sich die Ministerpräsidenten nun endgültig auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt.

Diese Nachricht ließ das Nachrichtenmagazin "Spiegel" verlauten. Dort heißt es, dass der neue Vertrag noch Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Der derzeitige Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Ein vorheriger Entwurf wurde der Europäischen Kommission vorgelegt und von dieser stark kritisiert.

Über die Inhalte des neuformulierten Gesetzes ist bisher wenig bekannt. Spekuliert wird darüber, ob sich die Bundesländer mit Schleswig-Holstein einigen werden. Das norddeutsche Bundesland hat vor wenigen Wochen sein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, dass eine weitergehende Liberalisierung im Bereich Glücksspiel und vor allem im Bereich Sportwetten vorsieht. Nach wie vor unklar ist auch, ob sich die Zahl der Konzessionen ändern wird. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, deutschlandweit lediglich 7 Lizenzen zu vergeben, was ein großer Kritikpunkt der Europäischen Kommission war.
 
Eine der Veränderungen vom alten Entwurf zum neuen, umfasst Netzsperren, die man anfangs vorgesehen hat, um gegen illegales Online-Glücksspiel vorzugehen. Laut Spiegel heißt es, man wolle nun auf diese verzichten.
 
Darüber hinaus soll auch gegen Spielhallen weniger hart vorgegangen werden als anfangs geplant. In Zukunft sollen zwar Großspielhallen mit mehr als 12 Spielautomaten verboten werden, doch bereits existierende Spielhallen können für weitere 5 Jahre betrieben werden. Nach Ablauf der Frist soll sich diese nochmals verlängern lassen, womit man dem "Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Betreiber" gerecht werden will.
 
Es bleibt abzuwarten, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Ist das nicht der Fall, so muss die Deutsche Regierung damit rechnen, dass dieser nach der Einführung des Gesetzes dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.