Seit Monaten bereits ist in Deutschland der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag immer wieder in den Schlagzeilen. Seit dem die Ministerpräsidenten im April die Eckpunkte zum neuen Glücksspielgesetz festgelegt haben, steht fest, dass Schleswig-Holstein einen Alleingang starten will. Das Land zeigte sich mit den Eckpunkten unzufrieden und plädierte für eine weitreichende Liberalisierung des Glücksspielmarkts. Die Kieler Regierung fackelte nicht lang und formulierte ein eigenes Glücksspielgesetz, welches kurz darauf von der Europäischen Kommission akzeptiert wurde.

Bis vor kurzem hieß es noch, man wolle das Gesetz schon in der kommenden Woche verabschieden. Für kommenden Mittwoch waren abschließende Gespräche des Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages geplant, doch Angaben der Deutschen Presse-Agentur zufolge, die sich auf Stimmen der Regierungsspitze beruft, wurde dieser Schritt nun auf September verschoben. Nachdem die Europäische Kommission den Gesetzesentwurf der anderen 15 Bundesländer stark kritisiert hatte, soll es nun wohl doch noch einmal zu Gesprächen zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern kommen, was noch warten muss, bis die politische Sommerpause zu Ende ist.

Wer weiß, vielleicht kommen die Ministerpräsidenten ja nach all den Querelen um den Glücksspielstaatsvertrag schließlich doch noch zu einer gesamtdeutschen Entscheidung. Die Kieler Regierung kritisierte von Anfang an, dass die Liberalisierung des Sportwettenmarkts im Sinne der anderen 15 Bundesländer nicht weitreichend genug ist, denn diese wollen insgesamt nur sieben Lizenzen in ganz Deutschland vergeben. Das war auch einer der Kritikpunkte der Europäischen Kommission. Wie auch immer sich die erneuten Gespräche entwickeln, zwei Dinge stehen fest. Schleswig-Holstein ist fest entschlossen sein Gesetz auch im Alleingang durchzuziehen und die anderen Bundesländer müssen mit einer schnellen Lösung her, da der alte Glücksspielstaatsvertrag Ende des Jahres ausläuft.