Nun ist es offiziell. Schleswig-Holstein hat gestern Vormittag mit 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt und ist somit den anderen 15 Bundesländern einen großen Schritt voraus. Bereits im April wurden erste Stimmen über einen möglichen Alleingang des norddeutschen Bundeslandes in Sachen Glücksspiel laut, nachdem man mit dem Gesetzesentwurf der anderen Bundesländer nicht zufrieden war. Die Kieler Regierung formulierte daraufhin ein eigenes Gesetz, welches im Mai von der Europäischen Kommission akzeptiert wurde und heute im Kieler Parlament verabschiedet wurde.

Die Verabschiedung erfolgte, trotz Gegenstimmen von den Oppositionparteien, die befürchten, dass sich Schleswig-Holstein in ein “Las Vegas Deutschalnds” verwandeln würde und noch immer Hoffnung hatten, die Landesregierung würde sich für eine gesamtdeutsche Lösung stark machen. Auch wenn es kurzzeitig so schien, als würde man den Alleingang erneut überdenken, so hat man mit der Verabschiedung letztendlich doch nicht lange gewartet.

Das Kieler Gesetz sieht vor, dass in Zukunft Sportwetten, Poker und abgesehen von Blackjack, Roulette und Baccarat auch Casinospiele legal gespielt werden dürfen. Das neue Gesetz soll ab dem 1. Januar 2012 gelten. Die Anzahl der Lizenzen, die ab dem 1. März gültig sein sollen, ist unbeschränkt. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Bruttogewinnsteuer von 20% auf alle Produkte vor.

Vor allem Glücksspielanbieter werten die Verabschiedung des Gesetzes als positiv. Unter anderem Betfair, bwin.party und Jaxx, ein in Kiel basiertes Unternehmen, bekundeten erneut offenkundig ihr Interesse an eine Lizenz in Schleswig-Holstein.

Auch wenn die Anbieter mit dem neuen Gesetz sehr zufrieden sind, hoffen sie insgeheim darauf, dass nun auch die anderen 15 Bundesländer nachziehen werden und den Glücksspielmarkt weitreichender öffnen als derzeit noch geplant. Eine Entscheidung muss bald her, da der laufende Glücksspielvertrag Ende 2011 ausläuft. Wir halten Sie zum aktuellen Geschehen auf dem Laufenden.