Das bisher einzige Bundesland der Bundesrepublik Deutschlands, Schleswig-Holstein, hat sich gegen den Glücksspielvertrag ausgesprochen. Der amtierende Ministerpräsident P.H. Carstensen, hat sich an alle Bundesländer gewandt und angekündigt, diesen nicht fortzuführen.

Der Glücksspielvertrag ist seit dem 01.01.2008 in Kraft und befristet bis zum 31.12.2011. Danach wird darüber abgestimmt, ob dieser so bestehen bleibt oder außer Kraft treten wird. Mindestens 13 Stimmen sind notwendig, um den Glücksspielstaatsvertrag bei zuhalten.

Seit dem Regierungswechsel im Oktober, hat sich die neue Schwarzgelbe Regierung in Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, das staatliche Glücksspielmonopol auf Eis zu legen und den Weg für eine neue Glücksspielära freizumachen.

Carstensen steht dem Thema sehr offen zur Verfügung und äußerte sich zum Spieler- und Jugendschutz recht zuversichtlich und sieht diesen sichergestellt. Des Weiteren ist er für die Aufhebung des Verbots, Glücksspiele im Internet zu spielen. Zudem würden die einzelnen Bundesländer Mehreinnahmen verbuchen und könnten diese zur Förderung des Sports und guter Zwecke nutzen.

Bislang ist es möglich Glücksspiele im Internet zu spielen, da es dem Staat bisher nicht gelungen ist, dies zu verhindern. Carsten äußerte sich wie folgt dazu: “Diesen unkontrollierten Angeboten aus dem Ausland sollen wieder staatlich kontrollierte Angebote im Internet auf der Grundlage von in Deutschland erteilten Erlaubnissen entgegengesetzt werden”.

Alternativen zum bestehenden Vertrag sollen nun erarbeitet werden und auf den Tisch gelegt werden.