In den letzten Monaten wurde viel über den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag berichtet. Im April einigten sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte, mit denen sich Schlewig-Holstein nicht zufrieden zeigte. Das Norddeutsche Bundesland formulierte daraufhin sein eigenes Gesetz und bekam für dieses von der Europäischen Kommission im Mai sein Ok. Mittlerweile ist man nun in Kiel soweit, dass man das Gesetz endgültig verabschieden möchte, was auf Ablehnung bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Betriebs- und Personalräten der Spielbanken und von Lotto Schleswig-Holstein geführt hat, denn diese sprechen sich eindeutig gegen einen Alleingang Schleswig-Holsteins aus.

Gemeinschaftlich richtetet man einen Appell an die Kieler Landesregierung, in dem man diese aufforderte, ihr Glücksspielgesetz nicht zu verabschieden. Ver.di geht sogar noch weiter und möchte, dass man am Glücksspielmonopol festhält und den neuen Glücksspielstaatsvertrag mit allen 16 Bundesländern gemeinschaftlich verabschiedet. Natürlich ist man sich in den Reihen von ver.di bewusst, dass das neue Gesetz den EU-Gesetzen entsprechen muss. Darüber hinaus fordert man auch, dass das neue Glücksspielgesetz das gewerbliche Automatenspiel regeln muss.

Kritik übte man seitens ver.di auch daran, wie die Kieler Regierung die Verabschiedung des Gesetzes handhabt. Offensichtlich haben die Politiker lediglich 2 Stunden vor der Tagung des Landtages Zeit um sich mit den Veränderungen am Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen, was nach Meinung ver.dis vor allem bei einem so vielschichtigen Thema nicht nachzuvollziehen sei.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes scheint in Schleswig-Holstein beschlossene Sache, weshalb fraglich ist, ob die Krirtik von ver.di tatsächlich ernst genommen wird.